Auskunftsansprüche von Gesellschaftern: BGH Beschlüsse -II ZB 4/17- sowie -II ZB 3/18- und -II ZB 13/17-

Urteil DS Rendite Fonds

Bereits im November vergangenen Jahres bestätigte der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens die Rechtsauffassung der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen zur Frage des Berufungsstreitwertes bei Auskunftsklagen gegen Publikumsfonds (BGH Beschl. v. 07.11.2017 –II ZB 4/17).

Hintergrund war ein Fall, in dem ein Mandant der Kanzlei Helge Petersen & Collegen den geschlossenen Publikumsfonds, in dem er angelegt hatte, auf Auskünfte in Anspruch nahm. Nachdem das Landgericht München I der Klage des Mandanten stattgegeben hatte, war die Beklagte in Berufung gegangen. Dieses Rechtsmittel steht grundsätzlich jeder Prozesspartei zu, wenn das erstinstanzliche Gericht die Berufung ausdrücklich zulässt oder die sogenannte Beschwerde der betreffenden Partei den Betrag von EUR 600,00 überschreitet.

In zweiter Instanz war das OLG München dann der Argumentation der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen gefolgt und hatte die Berufung als unzulässig verworfen. Denn, so die Argumentation, die Beschwerde, also der Nachteil, den eine Prozesspartei dadurch erleidet, dass sie ein Urteil umsetzen muss, liegt bei Auskunftsansprüchen nur bei dem Aufwand, der für die Erteilung der Auskunft notwendig ist. Dieser war im zu entscheidenden Fall mit deutlich unter EUR 600,00 zu beziffern. Hiergegen hatte die Beklagte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof erhoben.

Im November 2017 bestätigte der BGH diese Rechtsauffassung und hielt diese Rechtsprechungslinie seither in zwei weiteren Entscheidungen als nunmehr „ständige Rechtsprechung“ aufrecht (BGH Beschl. v. 03.07.2018 – II ZB 13/17 -, BGH Beschl. v. 03.07.2018 – II ZB 3/18 -).

Es ließ sich bereits häufiger beobachten, dass die Verantwortlichen geschlossener Publikumsfonds ihren Anlegern notwendige Informationen vorenthalten und sogar bereit sind, sich hierfür über mehrere Instanzen verklagen zu lassen.

Dieser nach unserer Meinung schikanösen Praxis hat der Bundesgerichtshof mit seiner nunmehr etablierten Rechtsprechung eine klare Absage erteilt. Denn es dürfte nun deutlich schwieriger sein die Erfüllung von Auskunftsverpflichtungen dadurch zu verzögern, dass man den betroffenen Verbrauchern ein Klageverfahren über mehrere Instanzen aufnötigt.

Gern überprüfen wir kostenfrei und unverbindlich Ihren Fall oder beantworten Ihre Fragen!
Nehmen Sie sich einige Minuten Zeit und nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung oder rufen Sie uns unter +49 (0)431/260 924-50 an.

Sie haben Fragen? Hier direkt Kontakt aufnehmen.


  • Für weitere Fragen zum Thema steht Ihnen das Team der Kanzlei Helge Petersen & Collegen gerne zur Verfügung.
    Wir kümmern uns um Ihr Recht:
    Ich möchte kostenfrei und unverbindlich meine Möglichkeiten prüfen lassen

    Ich habe Fragen:
    Telefon: 0431 – 260 924 50
    Telefon: 040 – 851 79 58 0
    E-Mail schreiben

    Fotos: Pixabay

  • Sie suchen weitere Informationen zum Thema? Nutzen Sie unsere Stichwort-Suche:

    Hier Newsletter abonnieren!
5 Schritte zu Ihrem RechtHier informieren und Chancen bewerten lassen!

Kanzleinachrichten

→ Hier alle Urteile und Erfolge anzeigen

Informationen zu den sicheren Teilen-Buttons in der Datenschutzerklärung