Falschberatung bei geschlossenen Fonds: positives Urteil gegen Birk & Partner AG

BS INVEST Chemikalientanker Flottenfonds

In einem der vielen Verfahren, die wir für Mandanten aus dem gesamten deutschen Bundesgebiet führen, entschied das Landgericht Regensburg vor einigen Tagen zugunsten unseres Mandanten.

Der Mandant investierte über 200.000 EUR u.a. in die geschlossenen Fonds BS INVEST Chemikalientanker Flottenfonds (MS „PETER SCHULTE SCHIFFFAHRTSGESELLSCHAFT mbH & Co. KG, MS „FRANZ SCHULTE“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, MS „PAUL SCHULTE“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, MS „RUTH SCHULTE“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG) und HCI Real Estate Growth I USA GmbH & Co. KG. Diese wurden ihm durch einen Berater der Birk & Partner AG aus Straubing angedient. Der Berater empfahl ihm die geschlossenen Beteiligungen als passend zu seinem Wunsch, Kapital sicher zum Zwecke der Altersvorsorge anzulegen. 2016 reichte der Mandant Klage aufgrund von Falschberatung ein.

Im November 2017 vertrat Kanzleiinhaber und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen den Mandanten vor dem Landgericht Regensburg. Daraufhin urteilte das Landgericht Regensburg zugunsten des Mandanten. Es stellt in seinem Urteil fest, dass der Berater der Birk & Partner AG den Mandanten bezüglich der Nachhaftung nach § 172 Abs. 4 fehlerhaft beraten hat und diese als „freiwillige“ Möglichkeit darstellte. Die Nachhaftung nach § 172 Abs. 4 ist jedoch die Pflicht einen Kommanditisten und ein Risiko, über das ein Interessent aufgeklärt muss, bevor er die Beteiligung zeichnet.

Das Landgericht Regensburg sprach mit dem Urteil dem Kläger die Anlagesumme abzüglich erfolgter Ausschüttungen zu. Ebenso wurden im Verzugszinsen und Zinsausfallschaden zugesprochen. Er wird zudem von allen Schäden und Nachteilen – insbesondere von Rückforderungsansprüchen nach § 172 Abs. 4 HGB – freigestellt, die unmittelbar oder mittelbar aus den o.g. Beteiligungen resultieren.

Die Birk & Partner AG hat Berufung eingelegt – wir werden Sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens informieren.


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